Geschrieben von André Scheer. Dieser Beitrag stützt sich auf die Referate bei den Veranstaltungen der Kampagne »Unblock Cuba!« am 2. November in Augsburg und am 3. November bei der »Linken Literaturmesse« in Nürnberg
Im April 1960 – also nur gut ein Jahr nach dem Sturz des kubanischen Diktators Fulgencio Batista und dem Sieg der von Fidel Castro geführten Revolution – verfasste Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium, ein Memorandum für seinen Chef, Vizeaußenminister Roy Richard »Dick« Rubottom Jr. Seine Analyse der Lage auf der Insel war eindeutig: »Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen.« Deshalb müsse mit allen Mitteln Kubas Wirtschaftsleben geschwächt werden, unter anderem, indem man Kuba von Geld und Warenlieferungen abschneide und dafür sorge, dass die Einkommen der Menschen sinken. Das ausdrückliche Ziel: »Hunger, Verzweiflung und der Sturz der Regierung«. Das Dokument ist bis heute auf der Homepage des US-Außenministeriums nachzulesen (kurzlink.de/mallory).
Im Kern hat sich an den Zielen der US-Politik gegenüber Kuba zu keinem Zeitpunkt etwas geändert – auch nicht unter Barack Obama, der die Blockade nur deshalb lockern ließ, weil er bemerkt hatte, dass diese Politik nach fast 60 Jahren weniger Kuba, als vielmehr die USA in aller Welt isoliert hat. Seinen Amtsnachfolger Donald Trump ficht das nicht an, er hat den Wirtschaftskrieg noch weiter verschärft.
Wir sprechen von Blockade und nicht von Embargo, denn es geht nicht nur um einzelne Handelsbeschränkungen, die ein Land gegen ein anderes verhängt. Ein Embargo ist zum Beispiel, wenn die Bundesregierung entscheidet, dass deutsche Unternehmen keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien liefern dürfen. Eine Blockade ist dagegen, wenn die USA alle Geschäftsbeziehungen mit Kuba untersagen, Finanztransaktionen verbieten und ihren Bürgern Besuche auf der Insel verweigern, und wenn sie dann ihre Gesetze allen anderen Ländern der Welt überstülpen wollen, um Kuba auch von allen anderen Handelspartnern abzuschneiden.
Blockade
Eine Blockade ist es, wenn die USA Reedereien aus Drittstaaten unter Druck setzen, Kuba oder Venezuela nicht mehr anzulaufen. Oder wenn sie, wie Anfang Oktober geschehen, ihren Unternehmen verbieten, Flugzeuge an kubanische Linien zu verleihen, und die staatliche Airline Cubana daraufhin Verbindungen nach Mexiko, Venezuela und in die Karibik sowie Inlandsflüge streichen muss. US-Fluggesellschaften dürfen ab dem 10. Dezember mit Ausnahme von Havanna keine Flughäfen in Kuba mehr anfliegen.
Im September musste Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel seine Landsleute im Fernsehen darüber informieren, dass es zu Einschnitten im Nahverkehr und bei der Stromversorgung kommen werde, weil aufgrund der US-Maßnahmen kaum noch Tanker in Kuba anlegen konnten. Spürbar sind die Folgen des Wirtschaftskrieges aber auch bei der Lebensmittelversorgung. Im Monat ist den Kubanern der Bezug von zehn Eiern garantiert – weitere sind allerdings legal kaum noch zu erwerben. Eier sind für die Kubaner die wichtigste Proteinquelle. Die wichtigste kubanische Tageszeitung Granma meldete dieser Tage als wichtigen Erfolg, dass ab November wieder sichergestellt sei, dass jeder einen halben Liter Speiseöl pro Monat zur Verfügung habe.
Venezuela
Washington begründet die Verschärfung der Blockade mit der Solidarität Kubas für die Regierung in Caracas. »Sie haben sich in Venezuela festgefahren«, sagte Díaz-Canel dazu im September bei einer Ansprache in Pinar del Río. »Das bolivarische Volk hat seine Revolution verteidigt, wirtschaftlichen Druck und Sanktionen aller Art ausgehalten und ist standhaft geblieben. Nun wollen sie die Schuld für das Scheitern ihrer Intervention Kuba geben.« Und nicht nur das: In Chile behaupten Regierungsanhänger, dass »Agenten aus Kuba und Venezuela« hinter den aktuellen Protesten gegen Staatschef Sebastián Piñera stecken würden. In Ecuador hatte Präsident Lenín Moreno zuvor ebenfalls »Hunderte Agenten« ausgemacht, die Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geschickt habe, um die Proteste gegen ihn anzuheizen.
Kuba legt jedes Jahr einen detaillierten Bericht über die Auswirkungen der Blockade vor. Der aktuelle, im September offiziell vorgelegte Report umfasst den Zeitraum von April 2018 bis März 2019 – die jüngsten Verschärfungen durch die Trump-Administration konnten also noch gar nicht vollständig berücksichtigt werden.
Allein in den zwölf Monaten, die in dem Papier behandelt werden, hat die Blockade Kuba mehr als 4,3 Milliarden US-Dollar gekostet. Insgesamt summieren sich die Schäden in den vergangenen fast 60 Jahren nach aktuellen Preisen gerechnet auf fast 139 Milliarden Dollar. Entscheidend ist, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt: Schicksale von Menschen – nicht nur in Kuba.
Im August 2018 verweigerten die deutsche Commerzbank und die italienische Unicredit die Überweisung von 7.500 Euro nach Argentinien. Auftraggeber war die »Freundschaftsgesellschaft Euskadi – Kuba« im Baskenland, das Geld sollte in die »Misión Milagro« fließen. Das ist ein 2004 auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez gestartetes Programm, in dessen Rahmen Augenerkrankungen kostenlos behandelt werden. Mehreren Millionen Menschen in fast allen Ländern Lateinamerikas wurde dadurch schon das Augenlicht gerettet. Doch da vor allem kubanische Institutionen an dieser Kampagne beteiligt sind, verweigern europäische Finanzinstitute unter Verweis auf »US-Embargovorschriften« Solidaritätsüberweisungen.
Auch in Kuba selbst kostet die Blockade Menschenleben. Weil US-Unternehmen keine Medikamente liefern dürfen, muss Kuba die benötigten Mittel in anderen Ländern erwerben. Die Folgen sind höhere Preise, längere Lieferwege und mehr Zeit, bis die Medikamente verfügbar sind. Im aktuellen Blockadebericht weist die kubanische Regierung anhand konkreter Beispiele darauf hin, dass dies in einigen Fällen dazu geführt hat, dass Menschenleben nicht gerettet werden konnten. So starb am 15. Juni 2018 in Havanna ein an Herzinsuffizienz leidender Patient, weil das US-Unternehmen Abiomed seine Impella-Herzpumpen nicht liefern durfte.
Keine Medikamente
Kuba hat im Berichtszeitraum bei 57 US-Pharmaunternehmen Medikamente bestellt. 50 von ihnen haben nicht einmal geantwortet, drei weitere haben eine Lieferung unter Verweis auf die Blockadegesetze abgelehnt. Trotzdem stellt Kuba den in der Verfassung verankerten Zugang der Bevölkerung zu kostenloser ärztlicher und medizinischer Versorgung sicher. Im Jahr 2017 lag die durchschnittliche Lebenserwartung der kubanischen Männer bei 78 Jahren, die der Frauen sogar bei fast 82 Jahren – damit liegt die Insel nur knapp hinter Deutschland, aber vor den USA und allen anderen Ländern des Kontinents.
Am 2. Mai 2019 setzte die US-Administration den sogenannten Abschnitt III des aus dem Jahr 1996 stammenden Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Damit darf jeder US-Bürger vor US-Gerichten gegen natürliche oder juristische Personen auch aus Drittländern klagen, die mit Eigentum handeln, das nach dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 nationalisiert worden war. Das allerdings betrifft fast alle in Kuba tätigen Unternehmen und Einrichtungen.
Halbkolonie
Kuba hatte vor 1959 den Status einer Halbkolonie der Vereinigten Staaten, fast die gesamte Wirtschaft wurde von US-Unternehmen kontrolliert. Die Enteignungen waren eine direkte Reaktion auf die unmittelbar nach dem Sieg der Revolution begonnenen Versuche der USA, die Umgestaltung der Insel aufzuhalten. Ohne den Schritt, die fruchtbaren Ländereien, Ölraffinerien und Unternehmen in kubanische Hand zu nehmen, wäre eine unabhängige Entwicklung kaum möglich gewesen.
Die kubanische Regierung kritisiert das Gesetz deshalb als illegales Instrument, um Druck nicht nur auf Kuba, sondern auch auf Drittländer, deren Regierungen und Unternehmen auszuüben. Im diesjährigen Blockadebericht werden schon die ersten Klagen aufgeführt, die im Mai und Juni auf Grundlage dieses »Abschnitts III« vor US-Gerichten eingereicht wurden. Unter anderem richtet sich ein Verfahren gegen das deutsche Hotelportal Trivago, weil es auch Unterkünfte in Kuba anbietet.
Zwar hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits im Mai den USA wegen der Aktivierung des Abschnitts III einen Bruch des Völkerrechts und Missachtung von Verträgen mit der EU vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Konkrete Antworten aus Brüssel oder Berlin sind jedoch nach wie vor Fehlanzeige.
Erschienen am 5. November 2019 in der Tageszeitung junge Welt