Die US-Blockade existiert seit mehr als 62 Jahren, Verschärfungen durch Torricelli-Gesetz 1992: in Drittländern ansässige US-Unternehmen dürfen keinen Handel mit Cuba betreiben, Helms-Burton-Gesetz 1996: Verstärkung des extraterritorialen Charakters der Blockade, Zwangsmaßnahmen der Regierung Trump, 2021 Cuba wird auf die US-Liste der Terror begünstigenden Staaten gesetzt mit Auswirkungen insbesondere auf alle Finanzbeziehungen Cubas. Die Regierung Biden beabsichtigt keinerlei Lockerung der Blockade. Das Blocking-Statut der EU (1996) bietet zwar eine Rechtsgrundlage zur Gegenwehr, wird jedoch bislang nicht zum Schutz der europäischen Wirtschaft und Bürger:innen angewandt.
Und kürzlich votierte die Weltgemeinschaft in der UN zum 31sten Mal gegen die Blockade (187:2), und weiterhin missachten die USA diese eindeutige Forderung! Die Stimmung gegen das Imperium wächst.
Warum ein internationales Tribunal?
In Brüssel wird ein politisches Tribunal stattfinden, das in erster Linie die öffentliche Meinung und Vertreter aller Bereiche in Europa und den USA über die destruktiven Folgen der Blockade für Cuba und Drittländer aufklären soll. Denn der gesamte Alltag der Cubaner:innen ist negativ betroffen, die Menschenrechte von 11 Mio. Cubaner:innen werden verletzt, und zunehmend auch wegen der Extraterritorialität der Blockade viele Menschen und Unternehmen anderer Staaten. Extrem verschärft wurden die einseitigen Zwangsmaßnahmen durch die Aufnahme Cubas in die US-Liste der Länder, die vermeintlich den Terrorismus unterstützen. Finanztransaktionen werden blockiert, sehr erschwert bzw. verteuert.
Ziel dieses Tribunals ist es, dies anzuprangern und juristisch fundiert anzuklagen, und damit die Bewegungen gegen die Blockade zu stärken und sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Abkommens über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Cuba, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzusetzen. Angesehene Jurist:innen, andere Fachleute sowie Zeug:innen und Betroffene werden ihre Erfahrungen als Opfer der Blockade schildern. Die Beschwerden werden vorgebracht und dokumentiert, und es wird ein Dossier erstellt, das anschließend gedruckt und digital unter anderem an europäische und UN-Politiker verteilt wird.
Das Tribunal wird über das Parlamentsfernsehen live übertragen; siehe dazu die aktuellen Infos: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/meetings/webstreaming
Was können wir vor Ort dafür tun, dass das Tribunal ein Erfolg wird?
Die breite Bevölkerung der europäischen Länder und auch bei uns wissen sehr wenig über das Leid der cubanischen Bevölkerung durch die Blockade, und dass sie Haupthindernis ist für eine Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft des Landes. Demgegenüber ist wenig über die Erfolge Cubas in vielen Bereichen bekannt, wie in Bildung und Gesundheit, Umweltschutz und Klimawandel, aber auch in der Familienpolitik sowie bei Demokratie und Partizipation. Vor, während und nach dem Tribunal sollten wir darüber informieren, und vor nach dem Tribunal dessen Ergebnisse und dessen Urteil verbreiten. So könnten kleinere, aufwandsarme Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen die Live-Übertragung gemeinsam angeschaut wird (ggf. mit Kaffee, Mangosaft, Wasser oder Mojito) …
Das heißt, wir sollten das Tribunal mit seiner hoffentlich größeren öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen, um breit über Cuba zu informieren. Öffentliche Stellungnahmen von Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, von Persönlichkeiten und Unternehmen, von örtlichen Bewegungen usw. Dabei wäre es wichtig, damit auch in die örtlichen Medien zu kommen. Über dies sollten wir sowie die „junge Welt“: Unblock Cuba-Kampagne informiert und auch die Sozialen Medien genutzt werden.