Berlin, 3. November 2022
Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.

IN DER UN-GENERALVERSAMMLUNG VOTIEREN 185 STAATEN GEGEN DIE US-BLOCKADE
UND FÜR KUBA! DIE US-BLOCKADE GEGEN KUBA ZUM 30STEN MAL EINHELLIG VERURTEILT.
BIDEN-REGIERUNG ISOLIERT.

NETZWERK CUBA – Informationsbüro e.V.
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Kuba gewinnt gegen die USA haushoch mit 185 : 2

In der UN-Generalversammlung votieren 185 Staaten gegen die US-Blockade und für Kuba!

Die US-Blockade gegen Kuba zum 30sten Mal einhellig verurteilt. Biden-Regierung isoliert.

Am Donnerstag, dem 3. November 2022 hat die UN-Generalversammlung zum 30. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert.
185 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich 2 Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA, Israel), und 2 enthielten sich der Stimme (Brasilien, Ukraine).
Bislang wurden diese eindeutigen Niederlagen des US-Völkerrechtsverletzungen und der klare Sieg Kuba von fast allen deutschen und westeuropäischen Medien totgeschwiegen.
Mit deutlichen Erklärungen prangerten alle RednerInnen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade an als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung.
Sie forderten die US-Regierung außerdem auf, Kuba von ihrer sogenannten „Terrorliste“ zu nehmen.
Eindrucksvolle Statements kamen von Dutzenden von Staaten, außerdem von supranationalen Staatenverbünden wie ASEAN, CARICOM, CELAC, Group of 77 and China, Non Aligned Movement. Auch die EU stimmte einmütig für die Resolution und damit gegen die Blockade.
In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UN-Charta und gegen Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg, ökonomischer Terrorismus und als Genozid der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen Inselstaat verurteilt.
Hart kritisiert wurde, dass die USA die Blockade und die zahlreichen Sanktionen gegen Kuba auch inmitten der schrecklichen Covid-Pandemie nicht nur beibehalten, sondern sogar verschärft haben.
Hingewiesen wurde hingegen auf die selbstlose Hilfe, die Kuba anderen Ländern zukommen lässt, wie z.B. durch medizinische Einsätze und Medikamentenlieferungen, durch unentgeldliches Studium für tausende junge Menschen aus Ländern des globalen Südens, durch die erfolgreiche Moderation der Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC. Auch die vorbildliche Gesundheits-, Bildungs- und Klimapolitik wurde gelobt.
Das erklärte Ziel der US-Blockade gegen Kuba ist seit 1961 “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“.
Die US-Blockade verursacht in Kuba enorme Schäden und beeinträchtigt eine selbstbestimmte Entwicklung. Allein der direkte ökonomische Schaden Kubas beträgt bislang insgesamt 1.391 Milliarden US$ (bemessen an der Entwicklung der Kurse von.US$ und Goldpreis).
Durch die US-Blockade wurde das BIP der Republik Kuba in diesem Jahr um etwa 4,5% abgesenkt.
Die ökonomischen Schäden und die Beeinträchtigungen für Drittländer wie Deutschland werden in den Jahresberichten der kubanischen Regierung faktenreich dargelegt [siehe http://www.netzwerk-cuba.de/2020/10/cuba-vs-bloqueo/].
Beispiel 1: Durch die Blockade sei Kuba in den 14 Monaten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ein finanzieller Verlust von 15 Millionen Dollar pro Tag entstanden. Erschwerend ist, dass die wenigen Lieferanten, die ihre Beziehungen zu Kuba aufrechterhalten haben, ihre Preise erhöht und die USA zugleich Maßnahmen der Einschüchterung und Verfolgung gegen Firmen ergriffen hätten, die z.B. Treibstoffe liefern.
Beispiel 2: Die deutsche Firma Brüel & Kjaer Vibro Gmbh, die Schwingungsüberwachungssysteme für die thermischen Turbinen des kubanischen Energiesektors liefern sollte, teilte mit, dass sie keinen Vertrag mit dem kubanischen Unternehmen “Energoimport” abschließen würde, wenn dieses nicht die vollen Zahlungen im Voraus leiste. “Zugleich hat die Bank der Firma geraten, wegen der Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes (US-Blockadegesetz) keine Geschäfte mit Kuba zu tätigen”.
Die Blockadepolitik hat extrem dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung sogar für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss massiv eingeschränkt werden, US-Touristen dürfen nicht nach Kuba reisen etc.pp.
Außerdem schädigt die Blockade Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und Bürger:innen in allen Ländern, verletzt deren Bürger- und Freiheitsrechte. Die US-Institutionen maßen sich mit den „extraterritorialen Effekten“ an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Investoren werden durch diese „Politik der Angst“ abgeschreckt.
Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung über solche Resolutionen zur Beendigung der US-Blockade werden seit 1992 in den jährlichen Plenarsitzungen abgestimmt. Fast die ganze Welt votiert seit drei Dekaden für ein Ende der Blockade. Trotz dieser überwältigenden Abstimmungsergebnisse ignorieren die USA die weltweite Forderung für ein Ende ihrer schändlichen Blockade, verletzen weiterhin Menschen-, Völker-, Handels- und EU-Recht. Sie respektieren diese Weltmeinung nicht, sind international isoliert und unglaubwürdig, stehen als Aggressor und Angeklagter vor der Weltöffentlichkeit.
Bundesregierung, EU und die westlichen Regierungen äußern sich zwar verbal gegen die US-Blockade und votieren entsprechend, unternehmen aber bislang nichts Konkretes, sondern lassen dieses Unrecht geschehen und beteiligen sich weiterhin daran. In ihrem Statement in der UN erwähnten sie dies nicht.
Unterdessen wurden auch diesmal wieder im Umfeld der UN-Abstimmung weltweit unzählige Aktivitäten und Kampagnen gegen die US-Blockade und in Solidarität mit Kuba durchgeführt: in Dutzenden Städte in den USA und Kanada wurden Aktionen und Kundgebungen gegen die US-Blockade veranstaltet, in Deutschland und EU-Staaten kam es zu einer dritten UNBLOCK CUBA Kampagne in zahlreichen Städten, weitere sind geplant (www.unblock-cuba.de). Eine „Havanna Initiative“ deutscher Kubakenner und bekannter Persönlichkeiten sammelten inzwischen fast 100.000 Unterschriften gegen die Blockade (http://havanna-initiative.org/).
Gefordert werden konkrete, spürbare Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade, zu deren Umgehung, zu wirksamen Gegenmaßnahmen, und eine Umsetzung der sogenannten „Anti-Blocking-Resolution“ der EU. Zahlreiche Aktivitäten von Vereinen, NGOs, Parteien, Kirchen, Verbänden und Solidaritätsgruppen wurden und werden durchgeführt, um die Freiheit von Kuba zu unterstützen.