Samstag, den 17. Oktober 2020 in Berlin
Stationen: Botschaft der USA (Brandenburger Tor), Vertretung der EU (Unter den Linden 78), Bundeskanzleramt (Willy-Brandt- Platz)
Mit dieser Aktion starteten wir, das NETZWERK CUBA die europaweite Kampagne UNBLOCK CUBA. Mit der Kampagne wollen wir mit über 70 anderen Organisationen aus zwanzig Ländern auf die zerstörerische, 1960 begonnene Blockade der USA gegen Cuba informieren und protestieren. Wir wollen dem wiederholten UN-Votum gegen die US-Blockade Nachdruck verleihen und spürbare Maßnahmen gegen dieses andauernde Verbrechen fordern. Vor jeder der drei Stationen der Täter und Mittäter haben wir Statements zum Thema vorgetragen und Informationsblätter verteilt, weil die kriminelle Blockade und ihre Effekte in den Medien immer noch verschwiegen werden.
Warum vor der Botschaft der USA?
… weil die USA, ihre Regierung und ihre herrschenden konservativen Kreise die Haupttäter der kriminellen Blockade, der unzähligen Sanktionen und subversiven Aggressionen gegen Cuba waren und sind. Ihre imperialistische Politik gegen Cuba ist Teil ihrer internationalen Großmachtpolitik, ihres weltweiten Herrschaftsnetzwerkes, ihrer Unterdrückung progressiver Regierungen, Bewegungen und Persönlichkeiten, auch im eigenen Land. Sie versuchen, die in Cuba entstandene und sich weiter entwickelnde sozialistische Gesellschaftsordnung zu vernichten und mit allen Mitteln einen Umsturz zu provozieren („regime change“). Die US-Blockade verletzt Völkerrecht, Handelsrecht und Menschenrecht. Sie richtet in Cuba unermesslichen ökonomischen, sozialen, kulturellen, ökologischen, politischen und emotionalen Schaden an. Und die US-Blockade richtet in anderen, darunter auch „befreundeten“ Staaten gezielt Schäden an: Unternehmen, Banken, Händler und sogar NGOs werden durch die „extraterritorialen Effekte“ bestraft. Diese werden von US-Behörden zu teilweise horrenden Strafzahlungen aufgefordert bzw. gezwungen. Diese Politik der Angst müssen wir stoppen.
Warum vor der Vertretung der EU?
… weil die EU noch immer nichts Spürbares und Konkretes gegen die kriminelle US-Blockade unternimmt. Die Blockade verletzt nicht nur Völker-, Handels- und Menschenrechte, sondern auch nationale Rechte, indem die Freiheit ihrer Unternehmen, Banken, Händler, Touristen und NGOs durch eine ausländische Macht beschränkt und verletzt wird. Die US-Blockade ist einseitig von den USA gegen ein Nachbarland unter fadenscheiniger Propaganda verhängt worden. Gemäß UN-Charta und Völkerrecht ist diese Blockade ein „kriegerischer Akt“, wird aber von den Tätern und Mittätern als „Sanktion“ bezeichnet. Indem die EU nichts gegen die kriminelle US-Blockade unternimmt und sogar die eigene Bevölkerung nicht vor den negativen Effekten schützt, verletzt sie auch ihre eigenen Prinzipien, ist „Mittäterin“! Dabei hat die EU 1996 eine Resolution erlassen, in der sie den Mitgliedsstaaten auferlegt, sich gegen die US-Blockade zu schützen. Und alljährlich stimmen die Staaten der EU in der UN-Generalversammlung für Cubas Resolution, die ein Ende der Blockade fordert. Aber außer solche symbolischen Maßnahmen lässt die EU den Täter weiter seine Verbrechen begehen.
Warum vor dem Bundeskanzleramt?
… weil gerade auch die Bundesregierung noch immer nichts Spürbares und Konkretes gegen die kriminelle US-Blockade unternimmt. In einigen Verlautbarungen moniert sie die Blockade in allgemein gehaltenen, unverbindlichen Worten. Aber obwohl sie zeitweise im UN-Sicherheitsrat oder derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wagt sie sich nicht, den „amerikanischen Freund“ in die völkerrechtlichen Schranken zu weisen, zu groß ist die Angst vor….?? Damit ist auch die Bundesregierung Mittäterin und spielt das schmutzige terroristische Spiel der militärischen Supermacht gegen Cuba weiterhin mit. Zudem verletzt die Bundesregierung und ihre Mitglieder das Grundgesetz (Präambel und Artikel 26) und ihre jeweils persönlich abgelegten Amtseide.