Die Regierung der USA unter Joe Biden hat am 28.2.2023 ihren sogenannten US-Terrorismusbericht
veröffentlicht. Die terroristischen Aktivitäten, die die USA im vergangenen Jahr weltweit verübt haben sind dort nicht aufgeführt, aber in „der Liste des Imperiums“ wird weiter die willkürliche Einstufung Cubas als „Staat, der den Terrorismus unterstützt“ beibehalten mit gravierenden ökonomischen und finanziellen Folgen für die Insel und ihre Bevölkerung.
Nicht zuletzt auf Grund der imperialen Aktivitäten der USA mit einem Militäretat von aktuell 838 Mrd. US$ ist die heutige politische, ökonomische, ökologische und kulturelle Lage in der Welt höchst fragil und
risikoreich. Corona-Pandemie, Klima-Erhitzung, Ausbeutung der Menschen und Raubbau an der Natur,
Versorgungsengpässe und hohe Inflationsraten, die zahlreichen Kriege und militärischen Konflikte weltweit und nicht nur in der Ukraine verstärken die immensen Probleme und Krisen in der Welt. Die Militarisierung und Aufrüstungsprogramme, die Sanktionen gegen Rußland und die Waffenlieferungen an die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auch in den westlichen Ländern selbst, aber vor allem für die Menschen in den Ländern des Südens. Sie verstärken die immensen Probleme und Krisen in der Welt und führen zur Zerstörung der menschlichen Grundlagen der Zivilisation. Die „Kalte-Kriegsstimmungsmache“ in den Medien trägt dazu wesentlich mit bei.
All das hat zusätzlich zur Blockade und den Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf die prekäre Lage in
Cuba. Mehr denn je, vielleicht noch dringlicher als in der Sonderperiode in Friedenszeiten der 90er Jahre
(„período especial en tiempos de paz“) ist dringend eine breite politische und materielle Unterstützung und Solidarität mit Cuba erforderlich.
Angesichts aller Widrigkeiten, aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US-Imperiums und seiner Handlanger bleibt Cuba dennoch in beispielgebender Weise standhaft und arbeitet intensiv an
Verbesserungen und der Weiterentwicklung des eigenen Wegs zum Sozialismus – zuletzt mit einem neuen vorbildlichen und progressiven Familiengesetz, der Neuwahl der Nationalversammlung und der Provinzleitungen.
Wir müssen – in unseren Gruppen sowie gemeinsam im Netzwerk Cuba, möglichst mit alten und neuen
Bündnispartner:innen, aber auch individuell in unserem persönlichen Umfeld – unsere Anstrengungen in
dieser extrem schwierigen Zeit verstärken. Unsere Zielsetzung muß Aufklärung sein, um das Verbrechen der Blockade in das öffentliche Bewußtsein zu bringen, aber auch Taten zur Veränderung. Notwendig ist, die politisch Verantwortlichen in unserem Land und die in der EU zu wirksamem Vorgehen gegen diese
völkerrechtswidrige Blockade zu drängen. Die Blockade mit all ihren direkten und indirekten Effekten ist
das Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas. Wichtig ist aber auch, die beispielhafte
Realität Cubas, z. B. in der Klima- und Umweltpolitik, der Gesundheitspolitik, aber auch in der Kultur,
bekannt und erfahrbar zu machen.
Derzeit wird die europäische Kampagne Unblock Cuba weiterentwickelt. Vielfältige, bunte öffentlich-
keitswirksame sowie medienrelevante Aktionen werden wieder europaweit in dutzenden von Ländern
realisiert. (www.unblock-cuba.org/) – um dem Medienkrieg etwas entgegenzusetzen. In Nordamerika läuft derzeit eine starke Kampagne, damit Cuba von der US-Liste der Terrorismus fördernden Staaten (SSOT) gestrichen wird.
Wir unterstützen auch die Kampagne „1c4Cuba“ und vor allem das „Gipfeltreffen der Völker“ aus Anlass
des EU-CELAC-Gipfels (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Länder) am 17. und
18. Juli in Brüssel, das von zahlreichen Organisationen veranstaltet wird.
Ein ganz besonderer Höhepunkt der Solidarität in Europa wird für den Herbst dieses Jahres im zeitlicher
Nähe zur nächsten UN-Vollversammlung vorbereitet: ein internationales Tribunal, auf dem die Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen der US-Blockade konkret juristisch nachgewiesen und verurteilt werden sollen!
Wir fordern alle Gruppen angesichts der prekären Lage in Cuba auf, vielfältige Aktionen und Veranstal-
tungen durchzuführen sowie unsere Bewegung zu verbreitern. Es muss in nächster Zeit endlich gelingen,
zumindest eine Abschwächung der Blockade gegenüber Cuba zu erreichen. Die Europäische Union muss
dazu gebracht werden, auch im eigenen Interesse wirksame Maßnahmen gegen die Blockade zu unternehmen. Cuba muss umgehend von der US-Liste der Terrorismus fördernden Staaten gestrichen werden.
