Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit über 62 Jahren gegen den Inselstaat verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Seit nunmehr dreißig Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei ganz wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am deutlichsten 2016 mit 191 : 0, als sich selbst die Obama-Administration nicht gegen die Resolution aussprach. In der Abstimmung vom November 2022 votierten lediglich die USA und Israel dagegen. Wieder wurde die US-Blockade überdeutlich mit 185 : 2 verurteilt und ihr Ende gefordert.
Die Mitgliedsstaaten der EU, sowie die Schweiz votieren seit Jahren gegen die Blockade und verurteilen deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen, Institutionen und BürgerInnen schädigt. Unbesehen davon verschärfen die US-Regierungen und ihre Hardliner regelmäßig diese völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Kuba und andere Länder, und versuchen mit dieser „Politik der Angst“ vehement Unterstützer, Kooperationspartner und Investoren von Kuba abzuhalten. Einige konkrete Beispiele:
- Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren.
- Die US-Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus (State Sponsor of Terrorism List, SSOT) ist ein außenpolitischer Mechanismus, mit dem Länder sanktioniert werden, die nach Ansicht des US-Außenministers internationale Terrorakte unterstützt haben. Willkürlich wurde von Trump auch Kuba in die Liste aufgenommen (neben Nordkorea, Iran und Syrien). Dabei ist dies für Länder gedacht, die “wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben” (das gilt dann eher für die USA selbst und keinesfalls für Kuba!). Kuba soll damit weiter isoliert und gebrandmarkt werden. Die schlimmsten Folgen ergeben sich aus dem erhöhten Risiko, das mit jeder Art von humanitärer Hilfe, Geschäften, Investitionen und Handel verbunden ist, die Kuba und damit auch kubanische Bürger betreffen. Akut bedrohlich ist ein Gesetzentwurf („FORCE“), der den US-Präsidenten daran hindern würde, Kuba nach eigener Einschätzung von der Liste zu streichen -genau dafür wird es im US-Kongress absehbar keine Mehrheit mehr geben und damit würde die Schädigung Kubas festgeschrieben.
- Es werden Strafen für Reedereien verhängt, die Erdöl aus Venezuela nach Kuba transportieren; hinzu kommen weitere Maßnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.
Im wichtigen Finanzsektor kommt es zu weiteren Eskalationen:
- Diverse europäische Geldinstitute lassen die Hände vom Geschäft mit Kuba. Schon seit Jahren halten sich in der EU große Geldinstitute an die Zwänge aus den USA und selbst in der Schweiz richten sich die Großbanken UBS und Crédit Suisse an die kriminelle US-Order als an die nationale Gesetzgebung. Sie tragen also die US-Blockade voll mit. Durch die erwähnte SSOT wird dies noch weiter verschärft.
Diese Blockadepolitik hat immer dramatischere Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen und die Versorgung mit alltäglichen Gütern ist nur eingeschränkt möglich. Die schon 1960 (!) verkündete böse Absicht hinter der US-Politik wird immer klarer sichtbar: «…durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken».
Die europäischen Regierungen belassen es weiterhin bei wohlfeilen Worten oder hüllen sich in Schweigen und werden in keiner Weise aktiv gegen die US-Blockade und ihre verheerenden Auswirkungen für Kuba. Wir fordern, dass dem klaren Votum der Staatengemeinschaft gegen die Blockade endlich auch konkrete Taten folgen: Der Kriechgang in Europa vor völkerrechtsverletzendem US-Faustrecht darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit den Aggressionen gegen souveräne Staaten in Lateinamerika und anderswo.
Wir rufen deshalb im Vorfeld der nächsten UN-Abstimmung, die für Herbst 2023 erwartet wird, zu einer großen Solidaritätskampagne für Kuba und gegen die Blockade auf! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Irland, Spanien, Frankreich, Tschechien, Slowenien und weiteren europäischen Ländern – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration und deren europäische Komplizen unter Druck zu setzen. Mit Großplakaten, Radiospots, Werbung in Zeitungen und Social Media-Kanälen, Veranstaltungen und Kundgebungen konzentriert in den Hauptstädten unserer Länder sowie Petitionen wollen wir das Totschweigen der Blockade seitens der dominierenden Medien durchbrechen und unübersehbar auf die Folgen solch verbrecherischer Politik aufmerksam machen.
Informiert Euch und werdet aktiv!
Unterstützt die europaweite Solidaritätsaktion durch Geldspenden!
Sprecht mit weiteren Organisationen, aber auch mit Bekannten, mit Verwandten, mit Freundinnen und Freunden über die Verschärfung der Blockade und die Unterstützung der Soli-Aktion.
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